wahl2019
02.09.2019, 22:38

Kurz über Vorwurf der Wahlkampfkostenüberschreitung

0 Aufrufe Quelle: ORF

Der VP-Chef betont, dass alles rechtkonform ablaufe. Betont aber, dass das Gesetz Mängel habe.

Der ÖVP-Chef und Altkanzler beschloss den Reigen der Sommergespräche im ORF und startete damit die heiße Phase seines Wahlkampfs. Hier die wichtigsten Passagen des Talks mit ORF-Moderator Tobias Pötzelsberger. Eines vorweg: Eine Tröt-Attacke eines Energy-Drinks war diesmal gar nicht möglich – wegen des Wetters saß man nicht im Garten, sondern im Studio.

Im Laufe des Gesprächs nahm er auch Stellung zu den jüngsten Vorwürfen gegen die Volkspartei Stellung. Das Wochenmagazin „Falter“ berichtete am Montag, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten auch dieses Jahr wieder überschreitet. Statt den offiziell geplanten 6,3 Millionen Euro sollen es knapp 9 Millionen werden. Als Wahlkampfkosten angeführt würden diese 3 Mio. Euro von der Volkspartei allerdings nicht werden, so der Bericht. Demnach werde eine „doppelte Buchhaltung“ geführt. Gewisse Kosten würden nicht unter Wahlkampfkosten geführt werden, so der Vorwurf.

Kurz selbst weist dies zurück und vermutet ein System dahinter. „Es wird ein Artikel veröffentlicht, der etwas skandalisiert und gleichzeitig wird geschrieben, dass alles rechtskonform ist“, so der Ex-Kanzler. Allerdings gab Kurz zu, dass das Wahlkampfkosten-Gesetz durchaus Mängel aufweise. „Das Gesetz ist kein ideales. Das Gesetz sagt, dass es laufende Kosten gibt und spezielle Wahlkampfkosten. Und diese speziellen Wahlkampfkosten darf keine Partei überschreiten“.
 

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