19 Tage vor der Nationalratswahl greift Kurz wieder auf das Thema Islam und Integration zurück.
100 neue „Reformvorschläge“ hatte Sebastian Kurz zum Start des Intensivwahlkampfes Anfang September angekündigt. Gestern präsentierte er eine erste Tranche an Ideen. Das Thema: Identität und Sicherheit.
Konkret ging es um Themen, mit denen der VP-Chef bereits im Wahlkampf 2017 gepunktet hatte: eine restriktive Migrationspolitik, schärfere Maßnahmen gegen Integrationssünder und der Kampf gegen den „politischen Islam“. Gestern widmete sich Kurz stark dem Thema Integration.
- „Österreich ist ein christlich-jüdisch geprägtes Land.“ Durch Migration „hat sich einiges stark verändert. Wir wollen die österreichische Identität bewahren“, sagte Kurz. Er wolle daher auch „den politischen Islam verbieten“.
- Er will „weniger Familienbeihilfe“ für Eltern, die nicht für Schulpflichten ihrer Kinder sorgen.
- Künftig soll es verpflichtenden Staatskundeunterricht für Kinder ab der fünften Schulklasse geben. Dort solle unterrichtet werden, wie „unsere Republik und die EU funktionieren“, so der VP-Chef.
- Außerdem soll „bis zum 14. Lebensjahr ein Kopftuchverbot an Schulen“ beschlossen werden. Das Kreuz im Klassenzimmer soll bleiben.
- Kurz will „mehr Sozialarbeiter“ und etwa die Caritas-Lerncafés ausbauen.
- Am Arbeitsmarkt möchte er die „Zumutbarkeitskriterien für Asylberechtigte strenger gestalten. Ein „junger, ungebundener Mann, der erst seit Kurzem in Wien ist und ein Angebot in Tirol“ bekommen würde, solle dieses künftig annehmen müssen, statt in der Mindestsicherung zu bleiben.
Kurz setzt wieder auf harte Zuwanderungspolitik
Wie bereits in der türkis-blauen Koalition forderte Kurz auch erneut einen „Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem“. Er wolle Sozialleistungen „besser durchforsten“. Und die FPÖ so wohl bei ihrem Hauptthema schlagen.
Heute tagt der Nationale Sicherheitsrat
Gestern präsentierte VP-Chef Sebastian Kurz Themen, heute wird es im Nationalen Sicherheitsrat um VP-Unterlagen gehen. Immerhin hat die ÖVP angezeigt, gehackt worden zu sein. 1.300 GB seien von ihren Servern gestohlen worden. Auf Verlangen von FPÖ und Peter Pilz – die den Cyberangriff in Zweifel ziehen – und der VP selbst muss Kanzlerin Brigitte Bierlein heute um 11 Uhr dieses streng vertrauliche Gremium einberufen. Als Wahlkampfshow eignet es sich nicht. Keine Infos dürfen nach außen dringen.
