Versuchte Einschüchterung türkischer Opposition vermutet.
In Berlin sind eines oder gar mehrere Fahrzeuge mit dem Emblem einer türkischen Polizeisondereinheit gesichtet worden, die regelmäßig gegen die Opposition eingesetzt wird. Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben vom Donnerstag Kenntnis von einem Auto mit dem Schriftzug der Sondereinheit Özel Harekat Dairesi.
Der Berliner Innenpolitiker Hakan Tas (Linke) berichtete von mindestens drei Fahrzeugen und forderte ein Einschreiten der Behörden. Özel Harekat Dairesi ist die Sondereinsatzabteilung der türkischen Polizei und damit insbesondere für Antiterroreinsätze zuständig. Da in der Türkei auch viele linke und kurdische Oppositionsgruppen in die Nähe des Terrorismus gerückt werden, kommt sie auch immer wieder gegen Oppositionelle zum Einsatz.
Ein im Internet verbreitetes Foto aus Berlin zeigt eine Luxuslimousine, die großflächig mit dem Emblem beklebt ist. "Dass sie echt sind, daran glaube ich nicht", sagte Tas. Alle bisher beobachteten Autos hätten Berliner Kennzeichen. Sie seien vor allem im Stadtteil Wedding sowie in den Bezirken Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg gesehen worden.
Tas vermutet Einschüchterungsversuche türkischer Nationalisten gegen in Berlin lebende Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, gegen Kurden und andere Andersdenkende. "Es fühlen sich viele Menschen bedroht", sagte Tas. Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses zeigte den Vorfall deshalb bei der Polizei an.
Die Polizei sieht indes keinen Grund zum Einschreiten. "Wir haben uns das angeschaut, und das Verwenden von Hoheitsabzeichen ist keine Straftat", sagte ein Sprecher. Sollten aber die Insassen Uniformen oder Blaulichter verwenden oder andere Menschen kontrollieren oder gängeln, läge eine Straftat vor.
"Die Polizei muss die Halter der Fahrzeuge ermitteln", sagte Tas unter Verweis auf eine notwendige Gefahrenabwehr. Er hält es für möglich, dass hinter der Aktion Mitglieder der verbotenen Gruppierung Osmanen Germania stecken könnten. Diese arbeiteten womöglich den türkischen Behörden zu.
"Die türkische Regierung hat über 6.000 Spitzel und Informanten in Deutschland", sagte Tas. Immer wieder würden andersdenkende Türken in Berlin bedroht oder bei ihrer Einreise in die Türkei von den Behörden mit Informationen über ihre politischen Aktivitäten in Deutschland konfrontiert. "Ich gehe davon aus, dass die Berliner Polizei und die Bundesbehörden für diese Gefahr nicht ausreichend sensibilisiert sind", sagte Tas.
