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Angst vor "EU-Diktatoren"

Brexit wurde durch Jörg Haider möglich

Artikel 50 regelt den „Brexit“. Erfunden wurde der Passus als „Schutz vor Diktatoren“.

Verfasst hat das EU-Vertragswerk Lord John Kerr, britischer Diplomat. Das war Mitte 2000. Zuvor war ein EU-Ausstieg vertraglich nicht ­vorgesehen. Jetzt sagte der ­Brite in einem Interview mit Politico: „Ausgearbeitet wurde der Passus als Schutz vor möglichen autoritären Regimen in Europa.“

Haider-Angst. Geschrieben wurde der Gesetzestext zu jener Zeit, als der rasante Aufstieg von Jörg Haiders rechter FPÖ in Österreich von EU-Staatschefs als große Gefahr für die EU gesehen wurde.

EU-Hass. Die Angst, die damals vorherrschte, war: „Dass südeuropäische Länder wieder zu Diktaturen werden könnten.“ Kerr argumentiert: „Wahrscheinlich erschien mir, dass ein diktatorisches Regime letztlich aus der EU rausstürmen würde.“ Deshalb haben man mit Artikel 50 ein Vertragswerk für den EU-Exit geschaffen. Erst 2009 wurde er aktiviert. Kerr: „Nie hätte ich geglaubt, dass Großbritannien als erstes Land den Artikel 50 aufrufen wird.“ (wek)

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