Scharfe Kritik

Juncker schießt gegen Österreich

 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht Österreich als Bremser bei der EU-Währungsunion.

"Die Vertiefung der Währungsunion kommt nicht voran, weil die Niederlande, Österreich und allzu oft auch Deutschland sich in den Weg stellen, wenn es um gelebte Solidarität und gemeinsame Verantwortung geht", sagte Juncker dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).
 
Er sei aber trotzdem nicht pessimistisch, fügte der scheidende Kommissionspräsident und frühere Eurogruppen-Chef hinzu. "Deutschland ist jetzt noch nicht reif dafür, doch viele deutsche Politiker wollen hier durchaus weiterkommen."
 
Zu den gescheiterten Fusionsgesprächen von Deutsche Bank und Commerzbank sagte Juncker, er wolle einem solchen Zusammenschluss "bestimmt nicht das Wort reden". Man könne jedoch auch nicht behaupten, "dass der deutsche Finanzsektor glänzend dasteht".
 

EZB-Chef

Zur Debatte, wer der nächste EZB-Chef werden solle, sagte Juncker, es würde ihn "überhaupt nicht stören", wenn ein Deutscher Präsident der EZB oder der EU-Kommission würde. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sei ein überzeugter Europäer und ein erfahrener Zentralbanker und daher geeignet. "Ich plädiere jetzt nicht explizit für, aber auch nicht gegen ihn." Die in Teilen Südeuropas vertretene Auffassung, dass ein Deutscher nicht EZB-Präsident werden dürfe, teile er "dezidiert nicht".
 
Als möglicher künftiger EU-Kommissionspräsident wird Junckers Parteifreund Manfred Weber gehandelt, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl ist. Sollte Weidmann als EZB-Präsident zum Zug kommen, würde dies die Chancen Webers massiv schmälern, weil es als wenig wahrscheinlich gilt, dass zwei Deutsche die beiden wichtigen EU-Posten besetzen können.
 
Auf die Frage, ob die EU-Kommission ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA anstrebe, antwortete Juncker: "Nein, es wird kein TTIP II geben. Aber wir werden uns auf einige Eckpunkte einigen." Am Rande des G20-Gipfels in Osaka Ende Juni sei darüber eine Unterredung zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump geplant.

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