Britische Premierministerin: Haben seit Salzburg-Gipfel beträchtliche Fortschritte erzielt.
Keine Einigung beim Brexit ist am EU-Gipfel Mittwochabend in Brüssel zu erwarten. Darauf deuteten so ziemlich alle Stellungnahmen vor Beginn des Europäischen Rats der 28 Staats-und Regierungschefs hin. Sollte keine 180-Grad-Kehrtwendung geschehen, wird mit einer Lösung erst in den nächsten Wochen gerechnet.
May: Brexit-Deal "in nächsten Tagen und Wochen"
Die britische Premierministerin Theresa May hofft auf einen Brexit-Deal "in den nächsten Tagen und Wochen". Sie meinte vor den Beratungen, dass seit dem EU-Gipfel in Salzburg beträchtliche Fortschritte erzielt worden seien. Die Teams beider Seiten hätten sehr hart gearbeitet. Die meisten Bereiche seien gelöst, "aber da ist noch die Frage des nordirischen Backstops". Aber "jeder am Tisch will einen Deal. Wir arbeiten eng und intensiv. Ein Deal ist erreichbar". Aber es sei jetzt nicht an der Zeit, dass dies geschehe.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) machte am Mittwoch bei einem Empfang des Bundeslands Steiermark in der Brüsseler "Autoworld" keine Hoffnung auf einen baldigen Durchbruch: "Ich glaube nicht, dass es eine Frage von Tagen, sondern eher von Wochen und Monaten ist." Er sei aber "nach wie vor fest davon überzeugt, dass wir eine Lösung zustande bringen können." Beide Seiten müssten das wollen. "Es braucht Bereitschaft, sich zu bewegen, auf beiden Seiten, und ich werde auch dafür kämpfen, dass das stattfindet, weil ein Hard-Brexit wäre nicht nur zum Schaden von Großbritannien, sondern auch zum Schaden von uns in der Europäischen Union. Das würde Arbeitsplätze, auch in Österreich, gefährden und das müssen wir verhindern", warnte Kurz.
Merkel: "Besser für alle Seiten"
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat eine Übereinkunft beim Brexit als "besser für alle Seiten" bezeichnet. "Wir hätten uns gefreut, wenn das Austrittsabkommen schon ganz fertig gewesen wäre, so sind es nur 90 Prozent", erklärte die Kanzlerin. Merkel hielt sich in ihrer Rede extrem kurz. Sie merkte an, dass "ich mit dem Geist an die Sache herangehe, alles zu versuchen, eine Übereinkunft zu finden". May werde zunächst ihren Bericht dem EU-Gipfel vorstellen und werde es unter den 27 eine Diskussion auf Grundlage des Berichts von EU-Chefverhandler Michel Barnier geben.
Der luxemburgische Premier Xavier Bettel überraschte mit der Aussage, dass auch eine "Verlängerung um ein Jahr" eine Möglichkeit sei. Es seien noch die beiden Fragen mit Irland und dem Binnenmarkt offen, aber "ich bin der Hoffnung, dass wir eine Lösung finden werden. Es gibt jedoch keine Garantie". Entscheidend sei auch, was der irische Premier Leo Varadker zu sagen habe.
Rutte sah die Sache emotionslos
Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite erwartet "keinen Durchbruch" beim heutigen Treffen. Sie glaubt, dass auch der November-Gipfel nicht der letzte zum Brexit sein werde. Es dürften weitere folgen. Der niederländische Premier Mark Rutte sah die Sache ebenfalls emotionslos und meinte, er glaube an eine Lösung in den kommenden Wochen. Auch Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron hofft zwar auf eine Einigung, doch könnte dies noch einige Wochen dauern.
Der slowakische Premier Peter Pellegrini glaubt nicht an einen Deal beim heutigen EU-Gipfel. "Meine Hoffnung war, dass wir heute schon eine konkrete Lösung auf dem Tisch haben werden. Aber es schaut nicht danach aus".
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani forderte bei einer Einigung mit Großbritannien die Einhaltung der wesentlichen Verhandlungspunkte. Wenn dies nicht erfüllt werde, drohte er mit Ablehnung des Vertrags durch das Europaparlament.
Damit scheint der erste EU-Gipfeltag Mittwoch zu keiner Nachtsitzung werden. Das einzige Thema ist der Brexit. Nachdem May ihre Ansichten den anderen 27 Staats- und Regierungschefs mitgeteilt haben wird, wird EU-Chefverhandler Michel Barnier seine Position darlegen. Danach diskutieren die Länderchefs.
