Orban: Millionen für Einfluss im Ausland

Ungarn

Orban: Millionen für Einfluss im Ausland

Seit 2018 sollen mindestens vier Mio. Euro in slowenische und mazedonisch Medienunternehmen geflossen sein. 
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban soll seit Jahren über ihm nahestehende Medienunternehmer seinen Einfluss auch im Ausland, darunter in Slowenien und Nordmazedonien, verbreiten. Laut Berichten des slowenischen Nachrichtenportals "Necenzurirano.si" sollen allein seit 2018 mindestens vier Millionen Euro nach Slowenien geflossen sein.
 
Nach Nordmazedonien sollen über Slowenien rund 2,5 Mio. Euro geflossen sein, mit denen dort Medien gekauft bzw. finanziert wurden, wie das slowenische Nachrichtenportal berichtete. Über großangelegte Einkäufe von lokalen Medien, die der nationalistisch-konservativen Partei VMRO-DPMNE nahestehen, durch die ungarischen Unternehmer Peter Schatz und Agnes Adamik, berichteten mazedonische Medien schon 2018.
 

Einmischung in Namensstreit

Die politisch-mediale Operation hatte laut "Necenzurirano.si" das Ziel gehabt, den NATO-Beitritt des Balkanlandes zu vereiteln. Orban widersetzte sich offen den Lösungsversuchen im langjährigen mazedonisch-griechischen Namenstreit, der den Beitritt zur NATO behinderte. Er lobte auch die Bemühungen der verbündeten Oppositionspartei VMRO-DPMNE, die Lösung zu blockieren.
 
Schatz und Adamik, beide frühere Führungskräfte beim ungarischen Staatsfernsehen (MTV), beherrschen demnach auch slowenische Medienunternehmen, die der konservativen Oppositionspartei SDS von Ex-Ministerpräsident Janez Jansa nahestehen. Jansa gilt als ein enger politischer Verbündeter Orbans.
 
In diese Unternehmen, zu denen das SDS-Parteiblatt "Demokracija", die Boulevardzeitung "Skandal24" und der Fernsehsender Nova24TV gehören, sollen laut "Necenzurirano.si" von der Vier-Millionen-Summe insgesamt 1,5 Mio. Euro geflossen sein. Anteile an diesen Medien halten auch die SDS bzw. hochrangige Parteimitglieder. SDS-Parteimitglieder sitzen außerdem im Verwaltungsrat des Fernsehsenders.
 
Diese Publikationen gelten als Propagandamedien der slowenischen konservativen Partei. Ihre Berichterstattung gilt in erster Linie den Gefahren durch Flüchtlinge, Zielscheiben sind außerdem Homosexuelle, Kommunisten, der US-Milliardär George Soros sowie auch gegenüber der SDS kritische Journalisten.
 

Nur Marionetten

Schatz, dem in Ungarn die regierungsnahe Boulevardzeitung "Ripost" gehört, ist seit 2017 in der slowenischen Medienlandschaft aktiv, Adamik erst seit dem Vorjahr. Die beiden Unternehmer gelten laut Berichten mehreren slowenischen Medien jedoch nur als "Marionetten": Im Hintergrund soll Orbans Berater Arpad Habony die Fäden ziehen.
 
Habony hatte im Vorjahr in London die Nachrichtenagentur V4NA gegründet, die laut "Necenzurirano.si" in die Geldtransaktionen nach Slowenien verwickelt ist. Die Vier-Millionen-Summe kann zu drei regierungsnahen Unternehmen zurückverfolgt werden, schreibt das Nachrichtenportal. Das Geld wurde an Schatz' slowenische Firma R-POST-R von der Agentur V4NA, seinem ungarischen "Ripost" sowie die Bau- und -Ingenieurfirma Belfry überwiesen.
 
In Slowenien wurde der SDS wegen medialer Verbindungen zu Ungarn eine Verletzung der strengen Regeln zur Wahlkampffinanzierung vorgeworfen, was die konservative Partei stets abgestritten hat. Mit den Vorwürfen beschäftigt sich seit einem Jahr auch ein Untersuchungsausschuss im Parlament. Laut Medienberichten nimmt darüber hinaus die Nationale Ermittlungsbehörde (NPU), eine spezialisierte Polizeieinheit zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, die Finanzierung von SDS-nahen Medien unter die Lupe, wie diese Woche bekannt wurde.
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