Trump will nicht einlenken

Shutdown geht weiter: Fronten bei Mauer-Streit verhärtet

Die Auswirkungen des Government Shutdowns stürzen die USA in die Krise: Trump jedoch will Mexiko-Mauer erzwingen.

Der Kampf um die von Donald Trump verlangte Mauer bleibt Top-Thema in den USA – der Showdown wirkt bereits wie die entscheidende Schlacht, die über das Schicksal der Trump-Präsidentschaft entscheiden könnte.

Die Regierung ist deshalb seit drei Wochen partiell geschlossen, der „Shutdown“ stürzt Amerika in die Krise. Am Wochenende wird es die längste Regierungsstilllegung der US-Geschichte. 

Für 800.000 Beamte gab es am Freitag keinen Gehaltsscheck, der finanzielle Stress wird für sie und ihre Familien immer unerträglicher.

Wegen Konsequenzen für die Wirtschaft wird unterdessen auch die Wall Street nervös. 

Die Schlangen an den Airports werden täglich länger, nachdem unbezahlte TSA-Screener Krankenstand anmeldeten oder den Job hinschmeißen.

Trump jedoch bleibt unbeirrt: Er will seinen Grenzwall – unter Druck von seiner extrem rechten Basis und TV-Kommentatoren – durchboxen, koste es, was es wolle. 

Nachdem er sich bei den Demokraten im Kongress weiterhin die Zähne ausbeißt bei der Forderung von 5,7 Milliarden Dollar, sucht er verzweifelt Hintertüren. 

Und die hören sind glattweg haarsträubend an: 

  • Das Weiße Haus überlegte, Hilfsmittel für die von Hurrikans und Feuerinfernos devastierten Bezirke in Puerto Rico, Florida, Texas und Kalifornien in der Hölle von 13,7 Milliarden Dollar abzuzwacken für den Mauerbau. Doch dieser ungeheuerliche Plan wäre rasch ins Stocken geraten, sagte der Trump-Vertraute Lindsey Graham: „Das fiel auseinander“, so der Republikaner-Senator.
  • Trump will weiter nicht ausschließen, wegen der von ihm herbeigeredeten Krise einen „nationalen Notstand“ auszurufen: Dann könnte er das Militär die Mexiko-Mauer bauen lassen. Doch auch würde er einen Aufstand innerhalb seiner eigenen Partei riskieren (die Senatoren Mitt Romney oder Marco Rubio etwa sind strikt dagegen) – und einen mehrjährigen Kampf vor Gerichten provozieren. Auch politisch gleicht das Ansinnen Harakiri: Niemand außer Trump ortet einen nationalen Notstand, nachdem die Zahlen illegaler Grenzübertritte in den letzten Jahren gefallen sind.  

Trump unterdessen weist jede Schuld an dem Schlamassel und vor allem für den immer stärker für die Amerikaner spürbaren Government Shutdown von sich.

Früher sagten Präsidenten: „The buck stops with me“, gemeint, am Ende wäre sie letztverantwortlich. Trump jedoch tönte: „The buck stops with everybody“. Alle seien schuld...

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