Abgeordneter fordert Hinrichtung von Präsident Rouhani

Innenpolitische Machtkämpfe im Iran

Abgeordneter fordert Hinrichtung von Präsident Rouhani

Wegen möglicher Verhandlungen mit den USA.

Teheran. Ein iranischer Abgeordneter hat die Hinrichtung von Präsident Hassan Rouhani gefordert. "Irans Führer sollte anordnen, dass Sie tausendmal hingerichtet werden, damit das Herz des iranischen Volkes aufblüht", twitterte Mojtaba Solnouri an Rouhani gerichtet am Samstag. Die Drohungen des als islamistisch eingestuften Klerikers wurden von mehreren iranischen Medien vermeldet.

Solnouri ist über eine Aussage Rouhanis erbost, die als Vorbereitung auf Verhandlungen mit dem Erzfeind USA interpretiert wird, um das Land aus der Wirtschaftskrise führen zu können. Rouhani hatte am Mittwoch erklärt: "Notfalls führen wir Krieg, aber notfalls auch Frieden." Für die Hardliner sind Verhandlungen mit den USA Landesverrat.

Parlamentswahl Ende Februar

Schon kurz nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl Ende Februar wollten die Hardliner und Erzkonservativen eine Vorladung und letztendlich den Rücktritt des moderaten Präsidenten. Rouhani habe mit einer prowestlichen Politik und dem Wiener Atomabkommen von 2015 die Islamische Republik von ihren ideologischen Zielen entfernt. Außerdem habe seine Reformpolitik nichts gebracht und das einst mit Öl reich gewordene Land in eine seiner schlimmsten Wirtschaftskrisen geführt.

Der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei, der laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat, war jedoch stets gegen diese Forderungen. Rouhani selbst weist die Kritik vehement zurück und wirft seinerseits den Hardlinern im Parlament vor, nationale Interessen für innenpolitische Machtkämpfe zu opfern. Rouhanis zweite Amtsperiode endet im kommenden Sommer; die Präsidentenwahl findet am 18. Juni 2021 statt.

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