Türkei-Referendum

Erdogan spendiert Wählern Taxifahrt zur Urne

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Um das Referendum zu gewinnen, lässt der türkische Präsident nichts unversucht.

Seit Montag dürfen 2,8 Millionen Auslandstürken weltweit bei dem Referendum zum umstrittenen Präsidialsystem in den jeweiligen Konsulaten abstimmen. Der Andrang in Österreich, aber auch in anderen Ländern ist sehr groß. Wie der Schweizer „Blick“ berichtet, stimmten allein am ersten Tag in Österreich, Deutschland, Schweiz Frankreich Belgien und Dänemark 37.502 Türken ab.

Wahlbeobachter sprechen davon, dass die Unterstützer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip  Erdogan auch mit ihrer Organisation glänzen. „Es ist offensichtlich, dass die Befürworter des Referendums finanzielle und personelle Unterstützung der AKP erhalten“, sagt ein Wahlbeobachter in der Schweiz. Den Gegnern fehle diese Unterstützung. So war bereits von Busreisen die Rede, die Erdogan-Vertreter in Europa zu den Wahlurnen organisiert haben. Mittlerweile ist auch bekannt, dass die AKP Auslandstürken anruft und wissen will, wie sie abstimmen. Sollten sie Nein sagen, wird der Anruf sofort beendet. Sagen sie aber Ja, dann soll ihnen ein Fahrdienst angeboten werden. Dabei kutschiert ein Taxi die Wähler gratis zu den Wahllokalen.

Knappes Rennen

Noch bis 9. April  können Auslandstürken über das umstrittene Präsidialsystem und die dazugehörige Verfassungsänderung abstimmen. Sollte sich die Pro-Seite durchsetzen, baut der türkische Präsident seine Macht weiter aus. Er könne dann nicht nur bis 2036 regieren, sondern kann auch alle Minister, Richter, Uni-Rektoren ohne  Zustimmung des Parlaments ernennen. Unter anderem könne er auch Gesetze per Dekret erlassen, auch dies ohne Zustimmung von anderen Seiten.

Der Ausgang ist noch ungewiss. In der Türkei selbst wird am 16. April abgestimmt. Die Umfragen sind sich uneinig. Die einen sehen die Pro-Seite vorn, die anderen die Gegner.

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