Der Koalitionspoker um Michael Ludwigs Juniorpartner in Wien wird jetzt heiß.
Wien. Bevor die ersten echten Sondierungen begannen, setzte Michael Ludwig einen bemerkenswerten Akzent: Er postete auf Facebook ein Foto von sich samt Gattin beim privaten Lunch mit WK-Chef Walter Ruck und dessen Ehefrau. Wer Ludwig kennt, weiß: Das war ein Signal für seine liebste Form der Regierung, die gelebte Sozialpartnerschaft der SPÖ mit der Wirtschaftskammer.
Die Ruck-Achse. Und diese, so versichert Ludwig immer wieder, wird es in Wien auch weiter als starke Achse geben, egal, wer Juniorpartner der SPÖ im Rathaus ist.
Tatsächlich beginnen am Montag im Büro von Ludwig die Sondierungsgespräche. Er wird mit Parteimanagerin Barbara Novak und SP-Klubchef Josef Taucher als ersten potenziellen Partner die Neos empfangen. Christoph Wiederkehr kommt mit Vize-Klubchefin Bettina Emmerling und Generalsekretär Nikola Donig.
Am 24. November soll die Stadtregierung stehen
Die Gespräche. Am Dienstag kommt dann die bisherige grüne Koalitionspartnerin Birgit Hebein, flankiert wohl von ihrem Partei-Vizechef Peter Kraus und Klubchef David Ellensohn.
Mit wem am Mittwoch Finanzminister Gernot Blümel bei Ludwig aufkreuzt, wird Montag entschieden. Brisant ist, dass der Wirtschaftsflügel der Wiener ÖVP um Walter Ruck offen für eine Koalition mit der SPÖ ist, während Kanzler Sebastian Kurz kaum Interesse hat, dass ihm per rot-türkiser Stadt-Koalition sein Lieblings-Feindbild im Bund abhandenkommt.
Ähnlich dürfte es SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner sehen. Sie mische sich nicht ein: „Aber ich kann mir Rot-Pink gut vorstellen.“
Fix ist nur: Ludwig plant am 24. November die konstituierende Sitzung des Gemeinderats – samt Angelobung der Stadtregierung.
Neos-Chefin: »Koalition mit uns würde Wien guttun«
ÖSTERREICH: Eine rot-pinke Koalition in Wien würde sich ausgehen. Auch politisch?
Beate Meinl-Reisinger: Das wird sich in den Verhandlungen zeigen, ob bei der SPÖ auch ein Wille zur Veränderung da ist. Wir gehen aber sehr ernsthaft in die Verhandlungen.
ÖSTERREICH: Alt-Bürgermeister Häupl sieht keine Schnittmengen zwischen Rot und Pink. Kann das trotzdem funktionieren?
Meinl-Reisinger: Wir haben immer gesagt, unser wichtigstes Wahlziel ist Wirksamkeit. Das ist wichtiger als Prozentzahlen. Das haben wir erreicht: Eine Koalition ist möglich und im Bundesrat sind wir Zünglein an der Waage. Wir haben die Chance, etwas zu verändern, Wien hat die Chance für einen echten Neustart. Unsere Inhalte haben wir immer klar kommuniziert. Jetzt geht es um die Frage, ob sich Michael Ludwig traut. Wien würde es auf jeden Fall sehr guttun.
ÖSTERREICH: Mit welchen Forderungen?
Meinl-Reisinger: Sie kennen unsere Herzensthemen: Das Bildungsthema ist für NEOS immer ganz zentral – mehr Geld für Kindergärten und Schulen. Aber auch mehr Transparenz der Parteikassen. Und dann ist der Klimaschutz ein wichtiges Anliegen.
ÖSTERREICH: Das Bildungsressort wäre eine Bedingung für die Neos?
Meinl-Reisinger: Zuerst reden wir einmal über die Inhalte. Das sind die wirklich wichtigen Bedingungen.
ÖSTERREICH: Könnten die Neos nicht als Faustpfand dienen, um den Preis für Rot-Grün zu drücken?
Meinl-Reisinger: Ich unterstelle niemanden etwas. Wir gehen ernsthaft in die Gespräche.
(fis)
